Öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags – und ihre Ablehnung

Gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines Scheidungsantrags findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statt.

Zwar ergibt sich die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht aus § 58 Abs. 1 FamFG. Bei der Ablehnung der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags nach §§ 121 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. §§ 185, 186 ZPO handelt es sich nicht um eine Endentscheidung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG. In Ehe- und Familienstreitsachen sind Endentscheidungen solche, die bei Zugrundelegung von Zivilprozessrecht als Urteile oder urteilsersetzende Beschlüsse ergehen würden1. Das ist bei der Entscheidung über die öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags nicht der Fall.

Allerdings knan die Ablehnung der öffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags als Zwischenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO angefochten werden.

Nach § 58 Abs. 1 FamFG, der auch in Ehesachen Anwendung findet2, findet die Beschwerde nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Zwischenentscheidungen können daher auch in Ehesachen nur dann selbständig angefochten werden, wenn dies gesetzlich bestimmt ist (§ 58 Abs. 1 Halbsatz 2 FamFG). Fehlt eine solche Regelung, kann eine Zwischenentscheidung gemäß § 58 Abs. 2 FamFG nur im Rahmen eines gegen die Endentscheidung gerichteten Rechtsmittels zur Überprüfung gestellt werden3, sofern die Zwischenentscheidung nicht ausdrücklich für unanfechtbar erklärt ist4. In Ehe- und Familienstreitsachen bestimmt sich die Anfechtbarkeit von Zwischen- und Nebenentscheidung grundsätzlich danach, ob die Vorschrift der Zivilprozessordnung, die gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG zur Anwendung gelangt ist und auf der die Entscheidung beruht, eine Anfechtbarkeit vorsieht5.

Die öffentliche Zustellung eines Scheidungsantrags bestimmt sich gemäß § 113 Abs ...

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