Kindergeld und steuerliche Freibeträge – die geplanten Werte

Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 1. Januar 2015 sowie der Kinderzuschlag (um 20 €) ab dem 1. Juli 2016 angehoben werden sollen.

Dabei sollen

  • das Kindergeld um 4 € und ab Januar 2016 um weitere 2 € monatlich,
  • der Kinderzuschlag um 20 € monatlich,
  • der Kinderfreibetrag um 240 € (auf 4.512 €) jährlich und
  • der steuerliche Grundfreibetrag um 118 € (auf 8.472 €) jährlich

angehoben werden

Das Kindergeld soll danach für das laufende Jahr 2015 monatlich

  • für das erste und zweite Kind jeweils 188 €,
  • für das dritte Kind 194 € und
  • für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 219 €.

belaufen.

Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch durch Erwerbseinkommen grundsätzlich selbst decken können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Der Höhe nach soll der Kinderzuschlag zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld den durchschnittlichen Bedarf des Kindes decken. Durch die regelmäßig gestiegenen Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende reicht die Höhe des Kinderzuschlags – zusammen mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld – in immer weniger Fällen aus, um den Bedarf des Kindes zu decken. Das Ziel des Kinderzuschlags, dass Eltern nicht nur wegen ihrer Kinder auf Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, kann daher immer weniger erreicht werden.

Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 muss die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorlegen. Der 10. Existenzminimumbericht vom 30 ...

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