Kein Schadensersatzanspruch nach verspäteter Beförderung

Hat ein Beamter auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten des Dienstherrn keine ernsthafte Chance auf Beförderung, so steht ihm selbst dann kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn leistungsschwächer beurteilte Kollegen befördert wurden. Das geht aus einem Urteil des BVerwG vom 19.3.2015 (2 C 12.14) hervor.

Eine Hamburger Polizeibeamtin wurde für das Beförderungsverfahren im Jahr 2008 nicht berücksichtigt. Sie hatte die von der Polizeibehörde hierfür geforderte Verweilzeit im bisherigen Amt eines Polizeikommissars von sieben Jahren noch nicht abgeleistet. Das führte dazu, dass andere Beamte mit entsprechend geforderter Standzeit im Amt aber schlechteren Leistungsbeurteilungen befördert wurden. Nachdem man die Beamtin nach der Verweildauer von sieben Jahren (aus ihrer Sicht zu spät) beförderte, klagte sie im Jahr 2009 auf Schadensersatz. Das OVG Hamburg (Urt. v. 16.11 ...

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