In der Mahnung SCHUFA Androhung nicht erlaubt

Am 19.03.2015 fällte der BGH das Urteil (Az. I ZR 157/13) darüber, ob Unternehmen in einer Mahnung die SCHUFA Übermittlung der Schuldnerdaten androhen dürfen, um eine Zahlung innerhalb einer gesetzten Frist zu erreichen. Die Entscheidung lautete: Nein.

Das bedeutet, dass es nicht zulässig ist, wenn z.B. Inkassounternehmen Ihnen ein Mahnschreiben zusenden, in dem sie Ihnen mitteilen, dass Ihre Schuldnerdaten an die SCHUFA übermittelt werden, falls Sie die offene Forderung nicht in einer bestimmten Zeit begleichen. Der BGH sagt, es sei unzulässig, wenn nicht erkennbar wird, dass das Begleichen der Forderung - egal zu welchem Zeitpunkt - ausreicht, um diese Übermittlung Ihrer Daten an die SCHUFA zu verhindern.

Inkassobüro von Vodafon drohte in Mahnung SCHUFA Schuldnerdatenübermittlung an

Auslöser dieser Entscheidung des BGHs war eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen das Mobilfunkunternehmen Vodafone. Dessen Inkassounternehmen hatte Mahnschreiben an mehrere Schuldner versendet, in denen folgender Absatz zu lesen war:

"Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V ...

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