Geschmacksmusterrechtlicher Schutz einer Sportbrille Voraussetzungen und Umfang

Eigener Leitsatz: Bei Sportbrillen ist der für die Eigenart eines Geschmackmusters maßgebliche Gestaltungsspielraum, bedingt durch den besonderen Verwendungszweck einer solchen Brille, sehr klein. Dadurch sind an die Eigenart keine hohen Anforderungen zu stellen, der Schutzumfang eines solchen Geschmackmusters ist gering. Hebt sich eine Sportbrille jedoch deutlich von der vorbekannten Mustervielfalt ab und übersteigt die Kriterien, die nötig sind, um eine Eigenart zu begründen, so führt dies zu einer Erweiterung des Schutzumfangs.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 11.09.2014

Az.: 6 U 58/14

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 19.02.2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin 13%, die Antragsgegnerin 87% der erstinstanzlich entstandenen Kosten zu tragen hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Das Urteil ist rechtskräftig. Entscheidungsgründe I. Die Antragstellerin ist eine österreichische Brillenherstellerin. Neben Brillen, die sie unter ihrer Eigenmarke vertreibt, produziert sie auch als Lizenznehmerin der Marke "X", u. a. die Sportbrille "X1". Diese Brille entspricht dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster ..., das im Oktober 2010 angemeldet und eingetragen wurde und nachstehend wiedergegeben ist: (Es folgen Abbildungen, die aus technischen Gründen nicht dargestellt werden können - die Red.). Die Antragsgegnerin betreibt ein Internetportal, über das sie auch Brillen unter ihrer Eigenmarke "Z" vertreibt, u.a. die Sportsonnenbrille "Z1" in den Modellen S (weiß/grau) und L (schwarz/grau) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK