Gerichtskostenfreiheit für Behinderte, nicht für Gleichgestellte

Für einen einem Schwerbehinderten Gleichgestellten besteht kein Anspruch auf seine Befreiung von den Gerichtskosten.

Zwar sind gemäß § 64 Abs. 2 SGB X Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei, wobei dies auch für die im GKG bestimmten Gerichtskosten gilt. Der Begriff der Sozialleistung umfasst dabei alle Vorteile, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches dem Einzelnen -zumindest mittelbar- zugutekommen1.

Der Kostenschuldner erstrebte jedoch die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Finanzgericht, das die von ihm geltend gemachte Steuerfreiheit seiner Einkünfte des Jahres 2010 zum Gegenstand hatte. Dieses Begehren kann zweifelsfrei nicht als Sozialleistung i.S. des § 64 Abs. 2 SGB X angesehen werden.

Eine persönliche Kostenfreiheit gemäß § 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X, die auch finanzgerichtliche Verfahren umfasst, wird lediglich den Trägern der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge gewährt2. Der Kostenschuldner, der nicht zu diesem Personenkreis gehört, kann damit auch aus § 63 Abs. 3 SGB X keinen Anspruch auf Befreiung von den Gerichtskosten ableiten.

Eine weitere Befreiungsnorm ist nicht ersichtlich ...

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