G 3/14: Klarheit im EPA-Einspruchsverfahren

von Dr. Florian Meier

G 3/14: Klarheit im EPA-Einspruchsverfahren 26. März 2015 | Von | Kategorie: Patentrecht, Topartikel Dr. Florian Meier

Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14 vom 24.3.2015 wurde nunmehr bereits auf der EPA-Website veröffentlicht.

Die Entscheidung befasst sich mit den – in der patentamtlichen Praxis sehr relevanten – Fragen, unter welchen Umständen die Einspruchsabteilungen des EPA einen Einwand mangelnder Klarheit bei der Einreichung geänderter Ansprüch ...

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