EuGH (Generalanwalt): Ausschluss von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit suchen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen zulässig

26. März 2015

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden / Wenn jedoch die betreffende Person dort bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihr derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden

Im Urteil Dano[1] hat der Gerichtshof unlängst entschieden, dass die Mitgliedstaaten Unionsbürger, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben, ohne dort Arbeit finden zu wollen, von Sozialhilfeleistungen ausschließen dürfen. In jener Rechtssache ging es um die deutschen Leistungen der Grundsicherung, die insbesondere zur Sicherung des Lebensunterhalts ihrer Empfänger dienen.

In der vorliegenden Rechtssache muss der Gerichtshof die Frage entscheiden, ob derartige Leistungen auch einem Unionsbürger verweigert werden dürfen, der auf Arbeitsuche ist, nachdem er eine Zeit lang im Aufnahmemitgliedstaat gearbeitet hat.

Frau Nazifa Alimanovic sowie ihre drei Kinder Sonita, Valentina und Valentino sind schwedische Staatsangehörige. Die drei Kinder wurden 1994, 1998 und 1999 in Deutschland geboren. Nachdem sich die Familie im Ausland aufgehalten hatte, reiste sie im Juni 2010 erneut nach Deutschland ein. Zwischen diesem Zeitpunkt und Mai 2011, also in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr, waren Frau Alimanovic und ihre älteste Tochter Sonita in kürzeren Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten tätig. Seither gehen beide keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 wurden ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II) bewilligt, Valentina und Valentino dagegen Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte ...

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