Ersatz-Personalausweise zur Terrorismusbekämpfung

Da sich Dschihadisten bekanntlich von einem illegalen Grenzübertritt abhalten lassen, wenn sie nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere sind, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch “Ersatz-Personalausweise” erhalten, die nicht zum Grenzübertritt berechtigen.

Danach soll die zuständige Pass- beziehungsweise Personalausweisbehörde informiert werden, wenn die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse erlangen, dass Gründe für die Beschränkung der Reisefreiheit vorliegen. Aufgrund dieser Mitteilung treffe die Personalausweisbehörde eine eigenständige Ermessensentscheidung, ob die vorgetragenen Erkenntnisse aus ihrer Sicht eine Entziehung des Personalausweises und die Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises rechtfertigen. Sofern die Personalausweisbehörde diese Frage bejahe, werde „die Person einen entsprechenden Bescheid erhalten und aufgefordert, den Personalausweis abzugeben und einen Ersatz-Personalausweis in Empfang zu nehmen“.

Während in solchen Fällen zur Unterbindung der Reise der Betroffenen gemäß der §§ 7, und 8 des Passgesetzes eine Passentziehung möglich ist, fehlt es derzeit an einem Entziehungstatbestand in Bezug auf den Personalausweis im PAuswG. Dieser reicht indes als Reisedokument innerhalb des Schengenraums und für die
Reise in bestimmte Drittstaaten aus. So besteht die Gefahr, dass diese Personen trotz räumlicher Beschränkung gemäß § 6 Absatz 7 des PAuswG und Entzug des Reisepasses nach den §§ 7 und 8 des Passgesetzes unberechtigt ausreisen. (Damit kommt man natürlich nicht legal über die syrische Grenze, den Syrien gehört nicht zum Schengenraum, aber egal ...

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