Einschiffsgesellschaft – und die Gewerbesteuerpflicht nach Aufgabe der Eigenbetriebsabsicht

Die Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen ist Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage.

Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.09.20131 entschieden hat, setzt die Gewinnermittlung nach § 5a EStG u.a. die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn eine Einschiffsgesellschaft ihr Schiff bereits vor seiner Indienststellung veräußert hat2. Die dagegen gerichteten Einwände greifen nicht durch. Es liegt insbesondere keine unzulässige Rechtsfortbildung vor. Wie der Bundesfinanzhof im zitierten Urteil ausführlich dargelegt hat, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 5a EStG, dass nur der langfristig angelegte Betrieb von Handelsschiffen begünstigt werden soll, und insbesondere aus der in § 5a Abs. 3 EStG enthaltenen Bindungsfrist, dass dieser Wille des Gesetzgebers im Gesetz selbst auch hinreichend zum Ausdruck kommt.

Danach konnte die Einschiffsgesellschaft ihren Gewinn im Streitjahr nicht nach § 5a EStG und ihren Gewerbeertrag folglich nicht nach § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V.m. § 5a EStG ermitteln. Denn nach den Feststellungen des Finanzgericht hatte sie das Schiff “A” schon mit Vertrag vom … Mai 2004 und damit noch vor Beginn der Jahresfrist veräußert. Diese Frist begann im Streitfall frühestens mit der Übernahme des Schiffs von der Werft am … Juli 2004 ...

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