Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei Nichtzahlung unzulässig, so BGH-Urteil

von RAin Lachenmann

In einer wichtigen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 19. März 2015 (Aktenzeichen: I ZR 157/13) entschieden, dass die Firma Vodafone dem Kunden gegenüber keine Drohung mit einem Schufa-Eintrag tätigen darf, wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist. Der BGH hat einer Klage des Verbraucherzentrale Hamburg Recht gegeben, die gegen Vodafone geklagt hatte, weil diese säumigen Kunden mit einem Schufa-Eintrag gedroht hatte.

Diese Praxis hat Vodafone zwar schon aufgegeben, aber bei anderen Unternehmen ist die Drohung mit Schufa-Einträgen gängige Praxis gegenüber Schuldnern. Dies verunsichert die Kunden erheblich. Sie werden so unter Druck gesetzt, dass sie in vielen Fällen bezahlen, obwohl sie rechtliche oder tatsächliche Einwendungen gegen die Forderung haben. Insbesondere zwielichtige Unternehmen, die Inkassobüros mit der Beitreibung einer Forderung beauftragen, lassen mit Schufa-Einträgen drohen.

Im entschiedenen Fall verwendete das von Vodafone beauftragte Inkassounternehmen folgende Erklärung:
„Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die V. GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern ...

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