Der quasinegatorische Unterlassungsanspruch

In Klausuren findet sich des Öfteren die Problematik, dass eine Person von einer anderen die Unterlassung einer bestimmten Handlung verlangt. Es fällt manch einem Studenten dann schwer, überhaupt die richtige Anspruchsgrundlage für dieses Begehren zu finden. Denn Unterlassungsansprüche werden in der Ausbildung eher am Rande behandelt, sodass es lohnend erscheint, einen Teilbereich dieser Materie etwas näher zu beleuchten.


In den Vorschriften der §§ 1004, 862, 12 BGB sind ausdrücklich sogenannte negatorische Unterlassungsansprüche geregelt. Diese wäre dann als Anspruchsgrundlage heranzuziehen, wenn das dort genannte Rechtsgut betroffen ist. Allgemein besteht aber Einigkeit, dass der Schutz des Einzelnen über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus erweitert werden muss, um auch andere Schutzgüter als das Eigentum, den Besitz und den Namen zu gewährleisten. Die Vorschrift des § 823 BGB wäre für einen Unterlassungsanspruch ungeeignet, nachdem sie lediglich den entstandenen Schaden kompensieren soll.


Demgemäß ist nach Schaffung durch die Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass alle absoluten Rechte und die in den §§ 823 ff. BGB geschützten Rechtsgüter vom Schutz des § 1004 BGB analog umfasst werden (BGH NJW 2008, 3565, Rn. 17; Schellhammer, Zivilprozess: Gesetz – Praxis – Fälle, 14. Auflage, 2012, Rn. 143). Es liege nämlich eine Regelungslücke vor und es bestehe ein Regelungsbedürfnis, wobei die Situation des Eigentumsschutzes bei den deliktsrechtlich geschützten Rechtsgütern vergleichbar sei. Somit wird bei dem negatorischen Unterlassunsanspruch einfach das Wort „quasi“ eingefügt und die Anspruchsgrundlage in § 1004 I 2 BGB analog iVm. § 823 BGB gesehen.


Anhand eines interessanten Falls des Oberlandesgerichts Köln (NJW 2012, 8) sollen die Tatbestandsvoraussetzungen dieses Anspruchs geprüft werden ...

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