Der Islamsiche Staat – aus Sicht deutscher Strafverfolgungsbehörden

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen seiner Entscheidung über die Haftbeschwerde eines der Mönchengladbacher Islamistenszene entstammenden IS-Kämpfers die vorliegenden Erkenntnisse über den Islamischen Staat zusammenfassend dargestellt:

Der “Islamische Staat im Irak und in Großsyrien” (ISIG) ist eine Organisation mit militantfundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region “ash-Sham” – die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina – umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden “Gottesstaat” zu errichten. Dazu will sie die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Präsidenten Assad stürzen. Zivile Opfer nimmt sie dabei in Kauf, weil sie jeden, der sich ihren Ansprüchen entgegenstellt, als “Feind des Islam” begreift; die Tötung solcher “Feinde” oder ihre Einschüchterung durch Gewaltakte sieht die Vereinigung als legitimes Mittel des Kampfes an.

Die Organisation geht zurück auf die als “al-Qaida im Irak (AQI)” bekannt gewordene, von Abu Musab al-Zarqawi geführte Gruppierung “Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Bilad ar-Rafidain” (“Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland”) und deren Vorgängerorganisationen. Nach Leistung des Treueids auf Osama bin Laden und dessen “al-Qaida” ernannte bin Laden al-Zarqawi im Dezember 2005 zu seinem Stellvertreter im Irak.

Im Jahr 2006 schloss sich die Vereinigung mit anderen Gruppierungen unter der Dachorganisation “Schura-Rat der Mudschahedin im Irak” zusammen, aus der nach dem Tod al-Zarqawis im Juni 2006 der “Islamische Staat im Irak” (ISI) hervorging. Diese Organisation ist für mehrere Tausend Todesopfer bei Autobomben- und Selbstmordanschlägen im Irak in den Jahren 2007 bis 2012 verantwortlich ...

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