Datenschutz vs. Datenschutz? Zur Identifizierung durch Ausweiskopien bei Auskunfteien

von Clemens Grünwald

Die Identifikation mit Ausweis- und Passkopien ist ein datenschutzrechtlich nach wie vor nicht abschließend geklärtes Thema. Wie in einem unserer früheren Beiträge dargestellt, darf der Personalausweis abgesehen von bestimmten gesetzlichen Ausnahmen für Banken und Telekommunikationsanbieter grundsätzlich nicht kopiert, eingescannt oder gespeichert werden. Grundlage für diese Rechtsauffassung ist u.a. eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 28. November 2013. Das Scannen und Speichern von Personalausweisen wurde hierin als ein schwerwiegender Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Personalausweisgesetzes angesehen.

Datenschutzkonforme Legitimation bei Auskunfteien?

Ein Fall, der in diesem Zusammenhang für Schlagzeilen sorgte, betrifft die Auskunftei Infoscore. Infoscore hat nach eigenen Angaben in erheblichem Umfang Daten von 7,8 Millionen Verbrauchern gespeichert, die auch Hinweise auf deren finanzielle Schwierigkeiten geben. Das Bertelsmann-Tochterunternehmen sieht nach Einschätzung von Kritikern nur relativ geringe Hürden für die Abfrage gespeicherter Scoringwerte zur Bonitätsprüfung vor. Bislang bedurfte es für eine online erhältliche „Mieterselbstauskunft“ nur der Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Anschrift. Zusätzlich wurde eine gültige Handynummer zum Versand einer Kontroll-SMS verlangt, was aus Sicht von Datenschützern allerdings nicht ausreichend war. Eine Ausweiskopie war nicht zwingend erforderlich, sondern wurde nur auf freiwilliger Basis angefragt. Infoscore hatte hierauf bislang verzichtet, weil die zuständige Aufsichtsbehörde die Einholung einer Kopie gegenüber der Auskunftei für unzulässig erklärt hatte.

Die Anforderungen zur Einholung sensibler Daten waren bei Infoscore somit vergleichsweise gering. Andere Auskunfteien wie die Schufa verlangen im Gegensatz dazu eine Kopie des Personalausweises ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK