Das nicht gelieferte Blockkraftheizwerk – und der Vorsteuerabzug für die Anzahlung

Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13.03.20141 berechtigen Anzahlungen jedoch nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die spätere Erbringung der Leistung “unsicher” ist.

Soweit ein gesondert ausgewiesener Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG entfällt, ist er gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 UStG bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

Diese Regelung beruht auf Art. 167 und Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 65 MwStSystRL2. Gemäß Art. 167 MwStSystRL entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Werden Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, ist das gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts der Fall ...

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