BVerwG: Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche nicht aus

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Bundesrepublik Deutschland und das beigeladene Land Berlin waren jeweils Eigentümer von Teilflächen des Flughafens Tempelhof. Im Anschluss an die Schließung des Flughafens schlossen sie mit der ebenfalls beigeladenen BREAD & butter GmbH & Co. KG einen privatrechtlichen Mietvertrag über Teile des ehemaligen Flughafengeländes zur Durchführung von zwei etwa vierwöchigen Modemessen pro Jahr. Der Kläger, ein Journalist, begehrte von der beklagten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) u.a. Auskunft über die Höhe des Mietzinses sowie weitere Vertragsbestimmungen. Nach Verweigerung der Auskunft hat der Kläger Klage erhoben, auf die im Berufungsverfahren das Oberverwaltungsgericht Münster die BImA verurteilt hat, dem Kläger Auskunft über die betroffenen Bestimmungen des Mietvertrags zu erteilen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der BImA und der BREAD & butter GmbH & Co. KG zurückgewiesen. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht das Landespressegesetz für anwendbar gehalten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK