BVerwG: Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den “Grünen Punkt” unwirksam

26. März 2015

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, wollte festgestellt wissen, dass die Beklagte zur entgeltlichen Mitbenutzung bestimmter Einrichtungen des Landkreises für die Sammlung von Papier, Pappe und Karton verpflichtet ist. Dabei stand insbesondere im Streit, welche Einrichtungen des Klägers von der Mitbenutzungspflicht erfasst sind und wie die Höhe des Entgeltes zu bestimmen ist. Die Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg.

Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch könnte allein § 6 Abs. 4 Satz 5 der Verpackungsverordnung in der Fassung von 2008 (VerpackV 2008) sein. Danach können die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Übernahme oder Mitbenutzung der Einrichtungen, die für die Sammlung von bestimmten Materialien – u.a. – erforderlich sind, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen ...

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