Billigkeitsmaßnahmen bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Der BFH hat verschiedentlich darauf hingewiesen, dass bei der Rückforderung von Kindergeld, das zu Unrecht bezogen, jedoch auf andere Transferleistungen angerechnet worden ist, ein Billigkeitserlass nach § 227 der Abgabenordnung gerechtfertigt sein kann1.

Das Finanzgericht, das über die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids zu entscheiden hat, braucht sich jedoch nicht mit einer Billigkeitsmaßnahme zu befassen, sofern eine solche nicht Gegenstand des Klagebegehrens ist. ...

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