Beweiswert der Übernahmequittung im Frachtrecht

Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH kann der Versender aus einer normalen unterschriebenen Übernahmequittung eine starke Beweiskraft herleiten, ohne dass die Übernahmequittung den Formerfordernissen eines formgültigen Frachtbriefes genügen muss. Wenn zu einer unterschriebenen Übernahmequittung ein korrespondierender Lieferschein sowie eine Handelsrechnung vorgelegt werden, spricht nach der BGH-Rechtsprechung eine Anscheinswirkung für die stückzahlenmäßige Übernahme und auch den Zustand des Gutes.

Der BGH hat mit Urteil vom 22.05.2014, Az.: I ZR 109/13 der Übernahmequittung unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Beweiswert zugesprochen. Der BGH führt aus: „Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder seinem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden ...

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