Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse – Ersetzt BND das BSI?

Die Bundesregierung möchte die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes durch den „Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutz“ erweitern. Der Entwurf resultiert aus dem Referententwurf des Bundesministerium des Innern vom 06.02.2015.

Welche Gesetze sind betroffen?

Ziel soll es sein, die Zusammenarbeit der verschiedenen (nachenrichtdienstlichen) Stellen und deren Datenaustausch zu „optimieren“. Heise findet hierzu eine recht passende Formulierung. Demnach soll der Datenstaubsauger des BND verbessert werden und auf „Cyber-Gefahren“ ausgerichtet werden. Hierzu erfolgen Tuningmaßnahmen in zahlreichen Gesetzen, die wir hier kurz einmal Auflisten möchten:

  • Bundesverfassungsschutzgesetz
  • MAD-Gesetz (Gesetz über den militärischen Abschirmdienst)
  • BND-Gesetz
  • Sichereitsüberprüfungsgesetz
  • VIS-Zugangsgesetz
  • Artikel 10 Gesetz (G10-Gesetz)
  • Bundesbeamtengesetz
  • Bundesbesoldungsgesetz
  • Strafprozessordnung
  • Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters Bundeszentralregistergesetz

Es würde den Rahmen dieses Blogs sprengen auf jede Änderung einzugehen. Deshalb wird hier nur auf vereinzelte Änderungen eingegangen, die uns ins Auge sprangen.

Der BND als neues BSI

In der Gesetzesbegründung heißt es zur Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des BND auf Cyber-Gefahren:

…Hier bedarf es einer Anpassung an neue Bedrohungsszenarien. Cyberbedrohungen sind kein nationales Phänomen. Dem BND eine entsprechende gesetzliche Befugnis zur Aufklärung schadbehafteter internationaler Telekommunikationsverkehre einzuräumen, vervollständigt daher das Bestreben der Sicherheitsbehörden, diesen Gefahren, also insbesondere Cyber-Angriffen in Form von Cyber-Spionage, Cyber-Ausspähung oder Cyber-Sabotage, wirkungsvoll zu begegnen.

Der BND soll mit dem in Nr ...

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