Anforderungen an das konkrete Rechtsverhältnis bei der Feststellungsklage

von Silke Wollburg

Nach § 43 I VwGO muss die Feststellungsklage sich auf einen konkreten, gerade den Kläger betreffenden Sachverhalt beziehen. Mit der Feststellungsklage kann nicht allgemein, also losgelöst von einer eigenen, konkret feststehenden Betroffenheit die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Eine Klage auf Feststellung, dass die strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst nach § 5 G 10 in einem bestimmten Jahr rechtswidrig gewesen ist, ist nur zulässig, wenn zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden kann, dass der Telekommuni-kationsverkehr des Klägers im Zuge dieser strategischen Beschränkung tatsächlich erfasst worden ist.

BVerfG, Beschluss vom 26.08.2014 – 2 BvR 2400/13

Examensrelevanz: §§§ – Prozessrechtliche Fragestellungen zur Feststellungsklage sind in beiden Prüfungen sehr gängig.

Relevante Rechtsnormen: § 43 I VwGO, § 13 G 10, § 43 I VwGO

Fall: Der Kläger wendet sich gegen die strategische Beschränkung des Telekommuni-kationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst im Jahre 2010. Das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtete unter dem 10.02.2012 den Deutschen Bundestag gemäß § 14 I 2 (Artikel 10-Gesetz – G 10) über Art und Umfang der im Berichtszeitraum 01.01. – 31.12.2010 vorgenommenen Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (BTDrucks 17/8639). Zur strategischen Beschränkung nach § 5 G 10 wurde mitgeteilt, dass zu drei der in § 5 I 3 G 10 genannten Gefahrenbereichen Maßnahmen angeordnet und durchgeführt worden seien (BTDrucks 17/8639 S. 6 f.). Der Kläger ist Rechtsanwalt. Mit seiner am 25.02.2013 erhobenen Klage wendet er sich gegen die strategische Beschränkung des E-Mail-Verkehrs im Jahr 2010 ...

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