AG Reutlingen: ESO muss Messdaten im Bußgeldverfahren entschlüsseln

Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons

Das passt zu dem Artikel von letzter Woche über den Beschluss des AG Kassel (Ent­we­der Her­aus­gabe der ES 3.0-Mess­daten oder Durch­su­chung und Beschlagnahme!). Allerdings wird hier nicht der Behörde, sondern dem Hersteller des Messgeräts “nahegelegt”, die Daten bzw. Schlüssel herauszugeben, die der gerichtliche Sachverständige benötigt, um eine Messdatei aus einer Geschwindigkeitsmessung zu untersuchen. Denn diese lag nur in verschlüsselter Form vor, so dass der Sachverständige bestimmte Rohdaten (z. B. Helligkeitsprofile) nicht auslesen konnte. Die Entschädigung des Messgeräteherstellers richtet sich dann (nur) nach dem JVEG, für eine weitere “Aufwandsentschädigung” oder “Lizenzgebühr” ist kein Raum. Und: Das AG sieht keine “technisch oder rechtlich nachvollziehbaren Gründe”, warum die Messdaten überhaupt verschlüsselt werden müssen. (AG Reutlingen, Verfügung vom 02.12.2014, Az. 5 OWi 43 Js 21077/14).

Die vom technischen Sachverständigen … im Schreiben vom 27.11.2014 benannten Daten (Abstandsbestimmung, insb. Helligkeitsprofile sowie die Helligkeitsprofile insgesamt wie vom Gerät aufgenommen als auch die graphische Darstellung der korrelierten Kurven) werden im Klartext gerichtlich angefordert, § 95 StPO.

Sie sollen als Zeugen nötigenfalls eine Messdatei entschlüsseln, welche mit einem von Ihnen vertriebenen Gerät erstellt wurde. Hilfsweise haben Sie den hierzu befähigten Mitarbeiter zu benennen. Zudem sollen Sie in der Hauptverhandlung zu den eingesetzten Verschlüsselungsverfahren und den Gründen hierfür vernommen werden.

Ihre Einvernahme als Zeugen erledigt sich, wenn dem gerichtlichen Sachverständigen … oder dem Amtsgericht Reutlingen die zur Auswertung der Messdatei erforderlichen Daten (insb. „Key-Dateien“, Session Keys, Zugangscodes, Rohdaten u.ä ...

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