Zur Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs (hier infolge eines Brandes).

von Daniela Kühnlein

Der Verkäufer eines Kraftfahrzeugs kann nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.

Das hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 25.03.2015 – VIII ZR 38/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war ein vom Kläger gekaufter Neuwagen,

  • nachdem der Kläger wegen verschiedener Mängel vom Kauf zurückgetreten war und vom Beklagten, dem Verkäufer, verlangt hatte, ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen,
  • aus ungeklärter Ursache ausgebrannt, als er sich noch beim Kläger befand.

Daraufhin hatte der Beklagte die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen wollen,

  • dass der Kläger ihm die Ansprüche gegen die Kaskoversicherung abtritt, die dieser für das Fahrzeug abgeschlossen hatte,
  • von der der Kläger noch keine Leistungen erhalten, die auch ihre Eintrittspflicht nicht anerkannt hatte und von der die nach den Versicherungsbedingungen für eine Anspruchsabtretung erforderliche Genehmigung verweigert worden war.

Der VIII. Zivilsenat des BGH entschied, dass

  • der Beklagte aufgrund des wirksamen Rücktritts den Kaufpreis (abzüglich der Nutzungsentschädigung) zurückzahlen muss und
  • ihm ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 348, 320 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht zusteht ...
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