Zur Reichweite der Unwirksamkeit von Kartellverträgen – ein Schmankerl zum Verhältnis zwischen Kartell- und Gesellschaftsrecht

Heute wieder nur ein Hinweis auf eine interessante Entscheidung des BGH-Kartellsenats:

Das Spannende am Kartellrecht ist nicht nur die Vielfalt der Märkte, mit denen man es bei der Kartellrechtsanwendung zu tun bekommt. Auch die Verknüpfungen zu anderen Rechtsgebieten sind im wahrsten Sinne des Wortes spannend. Das hatte ich letzte Woche durch den Hinweis auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf für das Verhältnis zwischen Haftungsrecht und Kartellbußgeldrecht zu verdeutlichen versucht. Heute ist das Gesellschaftsrecht dran.

Der BGH hat entschieden, dass bei ordnungsgemäßer Anmeldung des Erwerbs eines GmbH-Anteils beim Handelsregister der Erwerber auch dann gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter gilt, wenn durch den Beitritt zur Gesellschaft die Voraussetzungen für eine Freistellung vom Kartellverbot entfallen sind (Leitsatz, BGH, Urt. v. 27.01.2015 – KZR 90/13 – Dentalmesse – hier).

Worum ging es in aller Kürze?

Die Gesellschaft ist eine Einkaufsgemeinschaft für Dentalartikel. Sie war nach altem Kartellrecht vom Bundeskartellamt von dem Kartellverbot freigestellt worden bzw. nahm für sich die Geltung der gesetzlichen Freistellung in Anspruch. Zwischenzeitlich war ein größerer Wettbewerber in die Einkaufsgemeinschaft eingetreten ...

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