Wettbewerbswidriges Angebot einer Busreise bei unvollständiger Bezeichnung des Anbieters

Eigener Leitsatz: Wird ein Verbraucher in einer Werbung für Busreisen sowohl über das angebotene Reiseziel, als auch über einen Mindestpreis bei Abfahrt vom Sitz des Unternehmens informiert, so stellt dies ein Angebot im wettbewerbsrechtlichen Sinne dar. Ist dabei der Hinweis auf das anbietende Unternehmen unzureichend, so beeinflusst die Werbung die Entscheidung des Verbrauchers unlauter und begründet einen Wettbewerbsverstoß. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn die Informationen über die Internetpräsenz oder telefonisch zugänglich sind.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 29.10.2014

Az.: 34 O 26/14

Tenor

1.

Die Beklagte wird unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,-- �, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte

in Werbeanzeigen oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen für Busfahrten unter Angabe des Reiseziels und unter Angabe von Preisen zu werben, ohne gleichzeitig über Identität und Anschrift zu informieren.

2.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Abmahnkosten in Höhe von 219,35 � zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2014 zu zahlen.

3.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-- �.

Streitwert: 10.000,-- �

Tatbestand

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverein. Die Beklagte ist ein Veranstalter unter anderem von Busreisen.

Am 08.02.2014 bewarb die Beklagte in der Aaa Busreisen mit folgenden Angaben:

"Shopping Trip nach London

1.-3.3./18.-20.4./2.-4.5

Fahrt über Nacht im mod.Reisebus

Inkl. Fährüberfahrt, Stadtrundfahrt mögl.

(3 Std., 25,- �/Pers.)

NordRhein ab �39,-

bbb

Ccc

wie aus Anlage K 1 ersichtlich ...

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