Wettbewerbsrecht: Amazon-Händler auch für Angebotsfehler von Amazon verantwortlich

von Jörg Schaller

Wettbewerbsrecht: Amazon-Händler auch für Angebotsfehler von Amazon verantwortlich

Urteil des LG Arnsberg vom 05.03.2015, Az.: I-8 O 10/15

Mit einem nicht unbedenklichen Urteil vom 05.03.2015 - I-8 O 10/15 - hat das Landgericht Arnsberg entschieden, dass Amazon-Marketplace-Händler auch für irreführende Produktbeschreibungen wettbewerbsrechtlich haften, die von Amazon selbst stammen.

Auch wenn das Urteil im Ergebnis zu begrüßen ist, sollte die Entscheidung im konkreten Fall kritisch aufgenommen werden. Ein Händler hatte gegen eine Konkurrentin geklagt, dass deren Angebot eines Sonnenschirms mit Ständer den Verbraucher täuschen könnte. Die Beklagte hatte ihrem Angebot ein von Amazon selbst übernommenes Produktbild beigfügt, auf dem unter anderem der Ständer zusammen mit Betonplatten abgebildet war, die dem Beschweren des Ständers dienen. Tatsächlich waren die Betonplatten im Angebot jedoch nicht enthalten. Das Gericht hielt diese Art der Bewerbung für irreführend i.S.d. § 5 UWG, da im Angebotstext kein Hinweis darauf enthalten war, dass die Betonplatten nicht zum Angebot gehörten. Ein Hinweis fand sich aber in der Produktbeschreibung.

Irreführung

Grundsätzlich ist dem LG Arnsberg zuzustimmen. Eine irreführung Werbung i.S.d. § 5 UWG liegt vor,

wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen. Die Irreführung muss dabei wesentlich sein (vgl BGH, Urt. v. 18.1.2012, - I ZR 104/10 -).

Da sich der Umfang des Zubehörs im Preis niederschlage und dieser ein wesentliches Merkmal der Ware darstelle, sei der Irreführungstatbestand erfüllt, meinte das Gericht. Daran dürften wenig Zweifel bestehen ...

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