Wahlalter, Sperrklausel, Bleistifte: Nordpiraten arbeiten an Wahlrechtsreformen

von Patrick Breyer

25. März 2015

Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag arbeiten ständig nicht nur an mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung, sondern auch an Reformen des Wahlrechts. Hier eine Zusammenstellung (danke an Malte Sommerfeld):

Bereits zu Anfang der Legislaturperiode haben wir zusammen mit der Koalition einen Antrag zur Umsetzung unserer Forderung “Wahlalter 16” eingebracht, der auch beschlossen wurde (Drs. 18/101), und hiermit eine unserer Forderung aus dem Wahlkampf 2012 unmittelbar umgesetzt. Bei der nächsten Landtagswahl dürfen 16- und 17-jährige mitwählen. Darüber hinaus haben wir Ende 2012 einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl eingebracht (Drs. 18/385), der sich noch immer in Beratungen des Innen- und Rechtsausschusses befindet. Im Rahmen der Beratungen haben wir außerdem die Einführung einer Ersatzsstimme vorgeschlagen. Darüber hinaus haben wir mit dem Antrag “Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen” (Drs. 18/607) den Ausschluss von unter Betreuung stehenden Menschen von Wahlrecht zu streichen beantragt. Auch diese Initiative befindet sich formal noch in den Beratungen des Innen- und Rechtsausschuss ...Zum vollständigen Artikel


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