Verbot von Beschneidungsfeiern am Karfreitag bestätigt

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2015 - 4 B 135/15 Verbot von Beschneidungsfeiern am Karfreitag bestätigt Das OberVerwaltungsgericht NRW hat ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. Der Sachverhalt

Der Gastwirt (Antragsteller) hatte in den vergangenen zwei Jahren einen als Gaststätte konzessionierten Veranstaltungssaal am Karfreitag für Feiern anlässlich von nach islamischem Ritus durchgeführten Beschneidungen vermietet. Die Stadt Köln untersagte ihm die zukünftige Nutzung der Gaststätte zu solchen Anlässen am Karfreitag und an sonstigen sog. stillen Fei­ertagen unter Berufung auf das nordrhein-westfälische Feiertagsgesetz.

Hiergegen wandte sich der Antragsteller. Die Beschneidung sei für muslimische Männer verpflichtend und die Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft der Erwachsenen werde traditionell in größerem Rahmen gefeiert, wobei sich religiöse und traditionelle Elemente bei den Feierlichkeiten untrennbar vermischten. Das Verbot greife demnach unzulässig in die Religionsfreiheit ein. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz lehnte das Verwaltungsgericht Köln ab.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (4 B 135/15)

Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgeweisen ...

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