Sondernutzungserlaubnis für Moving-Boards

von Silke Wollburg

Werbemaßnahmen auf öffentlichen Straßen durch das Umhergehen von Personen mit sog. Moving-Boards, d.h. in der Art eines Rucksackes auf dem Rücken getragenen Werbeträgern (hier: Schilder in einer Größe von rd. 145 cm Höhe und 59 cm Breite), gehören schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht zum straßenrechtlichen (kommunikativen) Gemeingebrauch i.S.d. § 14 StrWG NRW, sondern stellen eine nach § 18 StrWG NW erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

OVG Münster, Beschluss vom 17.07.2014 – 11 A 2250/12

Examensrelevanz:§§§§ – Fragen des Straßen- und Wegerechts gerade hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung sind oft Prüfungsthema.

Relevante Rechtsnormen: § 14 StrWG NRW, § 18 StrWG NW, § 43 VwGO

Fall: Die Klägerin, ein Unternehmen der Werbebranche, möchte auf den Straßen der beklagten Stadt Werbung durch das Umhergehen von Personen mit sog. Moving-Boards in der Art eines Rucksackes auf dem Rücken getragenen Werbeträgern (hier: Schilder in einer Größe von rd. 145 cm Höhe und 59 cm Breite) betreiben. Sie ist der Auffassung, hierfür keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zu benötigen, was von der zuständigen Behörde anders gesehen wird. Sie erhebt daher Feststellungklage darauf gerichtet, dass sie für diese Werbemaßnahmen keiner Sondernutzungserlaubnis bedarf. Hilfsweise wird die Feststellung begehrt, dass die Beklagte zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis verpflichtet ist. Wird die Klage Erfolg haben?

I. Erfolgsaussichten der Klage im Hauptantrag Die Klage wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit der Klage im Hauptantrag 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 I 1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art, sofern keine Sonderzuweisungen eingreifen, die hier allerdings nicht in Betracht kommen ...

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