Mücksch die Fünfte: Gartencenter in unmittelbarer Nachbarschaft zu Störfallbetrieb ist unzulässig

Die Errichtung eines Gartencenters in unmittelbarer Nachbarschaft eines Störfallbetriebes ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) beendet mit seiner am 11.03.2015 verkündeten Entscheidung (Az.: 4 A 654/13) vorerst den bereits fast zehn Jahre währenden Rechtsstreit zwischen dem Pharmakonzern Merck und der Firma Franz Mücksch.

Am Anfang war ein Bauvorbescheid

Ursache des Rechtsstreits ist ein der Firma Mücksch im April 2005 erteilter Bauvorbescheid. Mit dem Bauvorbescheid wurde die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartencenters mit knapp 10.000 qm Verkaufsfläche festgestellt. Der Abstand zu dem durch die Firma Merck betriebenen Störfallbetrieb beträgt ca. 64 Meter. Derzeit betreibt die Firma Mücksch auf dem Vorhabensgelände eine Schrott- und Metallrecyclinganlage.

Merck legte Widerspruch gegen den Bauvorbescheid ein. Gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Seveso-II-Richtlinie) sind Betriebe, in denen mit erheblichen Mengen gefährlicher Stoffe umgegangen wird (sog. Störfallbetriebe), so anzusiedeln, dass schwere Unfälle verhütet und die Folgen möglicher Unfälle für Menschen und Umwelt begrenzt werden. Dies ist nach der Richtlinie insbesondere durch ausreichende Abstände zwischen Störfallbetrieben und schutzwürdigen Nutzungen zu gewährleisten.

Nachdem eine Entscheidung der Widerspruchsbehörde ausblieb, erhob Mücksch bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Untätigkeitsklage und beantragte mit Erfolg die Zurückweisung des Widerspruchs. Das VG stellte zur Begründung der Zulässigkeit des geplanten Gartencenters primär auf die in der unmittelbaren Nachbarschaft bereits vorhandenen großflächigen Einzelhandelsbetriebe ab und verneinte die Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II-Richtlinie (VG Darmstadt, Urt. v. 27.11.2007 – 9 E 2454/05) ...

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