LG Essen: RWE AG muss keinen Schadensersatz zahlen - Klage i.H.v. EUR 674 Mio. unzulässig

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Mit Urteil des Landgerichts Essen vom 24. März 2015 in der Zivilsache Rustenburg Co. Ltd. gegen RWE AG und Dr. Jürgen Großmann (Az. 12 O 37/12) wurde die Klage der Rustenburg Co. Ltd. gegen RWE AG als unzulässig abgewiesen. Mit Zwischenurteil wurde zudem entschieden, dass die Klage der Rustenburg Co. Ltd. gegen Dr. Jürgen Großmann zulässig ist.


I. Sachverhalt


Die Klägerin, die zur Sintez-Unternehmensgruppe gehört, verlangt rund 674 Mio. Euro Schadensersatz von der RWE AG und ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden Dr. Großmann. Die Sintez-Gruppe und die RWE AG planten im Jahr 2008 die gemeinsame Übernahme des russischen Energieunternehmens TGK-2. Die RWE AG stieg jedoch später aus dem gemeinsamen Projekt aus. Hierin sieht die Klägerin einen Vertragsbruch und leitet daraus ihre Schadensersatzansprüche ab.


II. Entscheidung


Das Landgericht Essen hat die Schadensersatzklage der Rustenburg Co. Ltd. gegen die RWE AGabgewiesen. Die Klage ist nach dem Urteil der 12. Zivilkammer unzulässig. Die Klägerin Rustenburg Co. Ltd. könne sich nicht mehr an ein staatliches Gericht wenden ...

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