Kostenklausel für geduldete Überziehungen sittenwidrig!

Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: "Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmalig pro Rechnungsabschluss berechnet.".

Diese Pauschale steht bei geringfügigen Überziehungen außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung. Die Regelung in den genannten „Bedingungen“ der beklagten Bank (Deutsche Bank) geht dahin, dass zum einen ein fester Sollzinssatz von - aktuell - 16,50 % p.a genannt wird, zum anderen die „Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen“, pro Quartal einmalig 6,90 € betragen. Diese „Kosten“ sollen jedoch nicht anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen für geduldete Überziehungen diese Kosten übersteigen. Umgekehrt sollen gemäß Ziff. 5 Satz 2 der „Bedingungen“ die Sollzinsen für geduldete Überziehungen nicht anfallen, soweit diese die Kosten der geduldeten Überziehung nicht übersteigen. Das bedeutet praktisch, dass selbst bei einer minimalen Überziehung von einem Cent oder einem Euro für einen Tag Kosten für die Überziehung in Höhe von 6,90 € anfallen. Dass hier die jedenfalls anfallenden „Kosten“ laufzeitunabhängig ausgestaltet sind, während außerdem - wenn auch nicht nebeneinander erhoben - ein laufzeitabhängiger Sollzinssatz festgelegt ist, verdeutlicht, dass gerade bei geringfügigen Überziehungen, bei denen nur ein kaum nennenswerter Sollzins anfällt, in die „Kosten“ von 6,90 € nicht allein das Entgelt für das in Gestalt der geduldeten Überziehung gewährte Darlehen eingepreist ist, sondern diese Höhe durch andere Faktoren geprägt ist. So räumt die Deutsche Bank ein, dass die Höhe der „Kosten“ neben erhöhten Risiken auch dadurch bestimmt ist, dass geduldete Überziehungen einen größeren Arbeitsaufwand verursachen ...

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