Hessischer VGH: Journalist hat keinen Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten zur Hypo Real Estate

von Johannes Flötotto

EU-Recht sieht Verbot der Offenbarung von Berufsgeheimnissen im Bereich der Finanzdienstleistung- und Bankenaufsicht vor

Der Kläger, ein Journalist einer großen Tageszeitung, klagt gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), ihm Einsicht in Unterlagen in Zusammenhang mit Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der Hypo Real Estate Bank AG zu gewähren. Ein entsprechender Antrag des Klägers wurde von der BaFin im Februar 2009 mit der Begründung abgelehnt, das Bekanntwerden der entsprechenden Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde. Da die Unterlagen auch Betriebs und Geschäftsgeheimnisse der Banken enthielten, könne die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt werden. Eine Trennung zwischen geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsgeheimnissen und öffentlich zugänglichen Informationen sei faktisch nicht möglich.

Nach Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger im Juni 2009 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Mit Beweisbeschluss vom Mai 2010 forderte das Verwaltungsgericht die BaFin auf, die Unterlagen wie vom Kläger beantragt vollständig vorzulegen. Daraufhin erließ die Aufsichtsbehörde der BaFin, das Bundesministerium der Finanzen, im Juli 2010 eine Sperrerklärung, mit der die Vorlage der angeforderten Unterlagen bis auf einen kleinen Teil verweigert wurde. Sieben Seiten der vom Kläger begehrten Unterlagen, die von der Sperrerklärung nicht umfasst waren, legte die BaFin dem Gericht vor.

Auf Antrag des Klägers erklärte der dafür zuständige Fachsenat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem sog. „in-camera“-Verfahren die Sperrerklärung des Bundesministeriums der Finanzen vom Juli 2010 für rechtswidrig ...

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