Gericht stellt fest: “Eine kommissarische Reichsregierung gibt es ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist”

von Stephan Weinberger

Die Anhänger der sog. Reichsbürger, welche die Existenz Deutschlands mit surrealen Rechtsausführungen bestreiten, sorgen immer wieder für lesenswerte Gerichtsentscheidungen.

Das Amtsgerichts Duisburg als Vollstreckungsgericht musste sich Anfang 2006 mit einem Rechtsmittel gegen eine angeordnete Zwangsvollstreckung auseinandersetzen. Ob der 1960 geborene Mann schon zuvor ein sog. Reichsbürger war oder angesichts der drohenden Vollstreckung “immigrierte” lässt sich leider nicht feststellen. Fest steht aber, dass die Versteigerung seines Grundstücks angeordnet war, ein erster Termin verlief ohne erfolgreiches Gebot, so dass der Mann seine Chance sah, einen zweiten Versteigerungstermin zu verhindern.

So beantragte er “das gesamte Verfahren für rechtswidrig zu erklären. Er ist der Ansicht, das Grundgesetz sei am 17. Juli 1990 außer Kraft getreten, und verbreitet sich auf insgesamt 28 Seiten über die staats- und völkerrechtliche Lage Deutschlands, über seinen persönlichen Rechtsstatus als vermeintlich exterritorialer Staatsangehöriger des Deutschen Reiches sowie über eine angeblich fortgeltende Reichsverfassung “in der Fassung vom 19. Januar 1996″.

Das Gericht sah das Rechtsmittel zwar formal als zulässig an, in der Sache hielt es die Ausführungen aber für abwegig.

“Eine deutsche Reichsverfassung vom 19. Januar 1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.”

Kurz und präzise fasste das Gericht die rechtshistorische Lage Deutschlands nochmals zusammen: “Die allgemein anerkannte, historisch, politisch und rechtlich legitime verfassungsmäßige Grundlage der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Rechtsordnung und ihrer Institutionen ist das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) in seiner zuletzt durch das Gesetz vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) geänderten Fassung. Es ist nach wie vor in Kraft ...

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