Freihandelsabkommen – kein Thema für Kommunen?

von Thorsten Koch

Anfang des Monats sorgte ein „Infobrief“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages für Aufmerksamkeit, der sich mit der Frage beschäftige, ob sich kommunale Vertretungen – also (Gemeinde-) Räte oder Kreistage – mit Freihandelsabkommen, namentlich dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beschäftigen dürfen. Dies wird in dem Gutachten verneint, was sogleich zu empörten Reaktionen führte. Empörung allerdings ist keine rechtliche Kategorie. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Begründung des Wissenschaftlichen Dienstes für das gefundene Ergebnis zu überzeugen vermag. Dies ist nicht der Fall: das Ergebnis ist unzutreffend, die Begründung bei näherem Hinsehen nicht überzeugend.


In seinen Ausführungen stellt der Wissenschaftliche Dienst darauf ab, dass der Abschluss eines Freihandelsabkommens keine „örtlichen Angelegenheiten“ im Sinne der Definition des Bundesverfassungsgerichts in der „Rastede Entscheidung“ aus dem Jahre 1988 (BVerfGE 79, 127) betreffe. Zwar wird konzediert, dass der Abschluss eines solchen Freihandelsabkommens auch Rückwirkungen auf die kommunale Aufgabenerledigung namentlich im Bereich der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen durch öffentliche Unternehmen haben könne. Eine individuelle oder spezifische Betroffenheit einzelner Kommunen werde durch eine solche allgemeine Betroffenheit aber nicht begründet (S. 6).


Das hält näherer Prüfung nicht stand.


1. Zunächst ist allerdings die Frage aufzuwerfen, ob die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung durch Art. 28 Abs. 2 GG hier überhaupt eingreift, denn bei dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP handelt es sich um eine Vereinbarung, die zwischen der EU und den USA geschlossen werden soll ...

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