Filesharing: Debcon verschickt Klageentwurf

von RA Stefan Loebisch

Zu mehreren Mandaten gingen hier in den letzten Tagen Klageentwürfe der Debcon GmbH ein. Der Klageentwurf umfasst jeweils zwei Seiten und liegt einer außergerichtlichen Zahlungsaufforderung der Debcon GmbH bei. Geltend gemacht wird mit der angekündigten Klage Lizenz-Schadensersatz nach einem angeblichen Verstoß gegen Urheberrecht über ein Filesharing-Netzwerkin Höhe von 1.000 €. Der Debcon-Klageentwurf zeichnet sich einige Merkwürdigkeiten aus.

Debcon-Klageentwurf für Altfälle

Zunächst: Betroffen sind angebliche Filesharing-Rechtsverletzungen aus den Jahren 2009 bzw. 2010 – also Fälle, für die die dreijährige Regelverjährung in Frage kommt. Dies sieht wohl auch Debcon – und bemüht deswegen im Begleitschreiben sogleich dessen (so scheint es jedenfalls) Lieblings-Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014, Az. 92 C 64/14, wonach die Verjährung bei Lizenz-Schadensersatz erst nach 10 Jahren eintritt..

Debcon-Klageentwurf mit Merkwürdigkeiten

Interessant, dass diese doch zentrale Rechtsfrage dann im Klageentwurf selbst keine Erwähnung mehr findet ...

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