Entwässerung öffentlicher Straßenflächen

Die Regelung in einer kommunalen Gebührensatzung, wonach für die Entwässerung öffentlicher Straßenflächen höhere Gebühren als für die Entwässerung privater Grundstücke zu zahlen sind, ist nichtig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg einen Gebührenbescheid der Stadt Freudenberg aufgehoben, mit dem sie vom Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung von Niederschlagswassergebühren verlangt hatte.

Die Stadt Freudenberg hatte dem Land für die Entwässerung der im Stadtgebiet gelegenen, an die kommunale Abwasseranlage angeschlossenen Landesstraßen in den Jahren 2012 und 2013 Niederschlagswassergebühren in Höhen von etwa 276.000 € in Rechnung gestellt. Nach der städtischen Gebührensatzung beträgt die Gebühr für jeden Quadratmeter bebauter oder befestigter Fläche im Jahr 2012 jährlich 0,93 € und 2013 0,97 €, für öffentliche Straßenflächen jedoch 1,62 € beziehungsweise 2,14 €.

Das klagende Land hatte sich darauf berufen, der unterschiedliche Gebührenmaßstab sei nicht gerechtfertigt ...

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