Die Rückzahlung des Kaufpreises an den Verbraucher - Teil 6 der Serie zum neuen Widerrufsrecht

Wann muss der Händler den Kaufpreis an den Verbraucher zurückzahlen? Kann er die Zahlung zurückhalten, solange er den Artikel noch nicht vom Verbraucher zurück geschickt bekommen hat? Diese Fragen werden im Folgenden beleuchtet.

Frage: Müssen Händler dem Verbraucher im Falle des Widerrufs den bereits gezahlten Kaufpreis auf demselben Zahlungsweg zurückerstatten, auf dem er gezahlt worden ist?

Ja. Das neue Widerrufsrecht sieht grundsätzlich vor, dass der Händler dem Verbraucher den Kaufpreis auf demselben Weg erstattet, auf dem er bezahlt worden ist.

Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos. Der Händler und der Verbraucher können im Vorfeld etwas anderes vereinbaren, wenn dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

Hierzu folgende Beispiele:

Hat der Verbraucher den Rechnungsbetrag per PayPal gezahlt, muss der Händler den Betrag auch über PayPal an den Kunden zurückbuchen. Dasselbe gilt entsprechend bei Konto-Lastschriften oder bei Kreditkartenzahlungen.

Frage: Wie lange darf ein Händler warten, bis er dem Verbraucher nach dem Widerruf den Kaufpreis erstattet, wenn der Verbraucher die Ware (bislang) nicht an den Händler zurückschickt?

Der Händler hat so lange ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der Erstattung des Kaufpreises und der Hinsendekosten, bis der Verbraucher die Ware tatsächlich an ihn zurückschickt oder dem Händler die Rücksendung der Ware nachweist, etwa durch Zusendung eines Scans des Einlieferungsbelegs per E-Mail.

Eigentlich ist der Händler somit gesetzlich dazu verpflichtet, den bereits gezahlten Kaufpreis bereits dann an den Verbraucher zu erstatten, wenn ihm dieser nachweist, dass er die Ware losgeschickt hat, auch wenn sie (bislang) noch nicht wieder beim Händler eingegangen ist ...

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