Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip

Eine Besonderheit im deutschen Zivilrecht ist die Unterscheidung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Es handelt sich hierbei um einen enorm wichtigen Teil des juristischen Grundlagenwissens, was gerade in Prüfungsaufgaben oft zur Folge hat, dass bei einem Verstoß gegen diese Prinzipien die Arbeit als nicht ausreichend bewertet wird. Man muss also die Bedeutung schon ganz am Anfang des Studiums verinnerlichen, um einen solchen Kardinalfehler zu vermeiden. Im Folgenden soll diese Eigenheit erklärt werden.


Das Trennungsprinzipbesagt, dass das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft vom sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft getrennt werden muss. Bei Geschäften des täglichen Lebens fallen beide Geschäfte zwar regelmäßig zeitlich zusammen, was jedoch für die rechtliche Betrachtung unerheblich ist.


Beispiel: Wer sich in einem Kaufvertrag zur Übereignung eines Pkw verpflichtet, muss dem Käufer das Eigentum daran verschaffen, während der Käufer das Geld für die Sache übereignen muss. Das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) wird dann durch weitere Übereignungsverträge nach §§ 929 ff. BGB mit einer Übereignung des Pkw auf der einen Seite und der Übereignung des Gelds auf der anderen Seite erfüllt (Verfügungsgeschäft).


Das Abstraktionsprinziphingegen besagt, dass die Wirksamkeit beider Geschäfte voneinander unabhängig zu beurteilen ist. Ein dinglicher Vertrag kann somit durchaus wirksam sein, selbst wenn der zugrunde liegende schuldrechtliche Vertrag nichtig ist. Das dingliche Geschäft bedarf keines Zwecks und ist damit inhaltlich abstrakt. Zudem ist ein wirksames Verpflichtungsgeschäft nicht erforderlich, sodass es auch äußerlich abstrakt ist.


Durch ein Verpflichtungsgeschäft wird lediglich die Pflicht einer Partei begründet, auf eine Änderung der Rechtslage hinzuwirken, die Rechtslage wird dadurch noch nicht geändert ...

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