BVerfG zu anwaltlicher Schockwerbung: Über Geschmack lässt sich streiten?!

von Maximilian Schmidt

Ein Nichtannahmebeschluss des BVerfG v. 5.3.2015 – 1 BvR 3362/14 hat eine Diskussion über die Zulässigkeit anwaltlicher Schockwerbung ausgelöst. Der zugrunde liegende Sachverhalt sollte für das Examen bekannt sein, da eine ausführliche Grundrechtsprüfung erfordert wird und alte Judikate mit neuen Problemen verbunden werden – kurz gesagt: Prüfer werden sich die Hände reiben. Der Beitrag soll die Entscheidung und deren Gründe darstellen und zugleich mögliche Ansatzpunkte für eine weiterführende Prüfung oder kritische Auseinandersetzung liefern.

I. Sachverhalt (der Pressemitteilung entnommen)

“Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er bat die zuständige Rechtsanwaltskammer, die spätere Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), um Prüfung der berufsrechtlichen Zulässigkeit einer von ihm beabsichtigten Werbemaßnahme. Es handelte sich dabei um Tassen mit der – durchgestrichenen – Abbildung einer Frau, die mit einem Knüppel auf das entblößte Gesäß eines Kindes schlägt. Neben der Abbildung sollten der Text „Körperliche Züchtigung ist verboten § 1631 Abs. 2 BGB“ sowie der Name, die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ und die Kontaktdaten des Beschwerdeführers abdruckt werden. Die Beklagte teilte dem Beschwerdeführer mit, dass sie die Werbemaßnahme wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für unzulässig halte.”

Gegen diese Entscheidung bestätigende Urteile wendet sich der Beschwerdeführer, der mit den “schockierenden” Tassen werben möchte. Streitig war nämlich neben der “Knüppeltasse” auch, ob es als Werbemaßnahme eines Anwaltes zulässig ist, einen älteren Mann, der mit einem Stock auf das entblößte Gesäß einer Frau schlägt, sowie eine Frau, die sich eine Schusswaffe an den eigenen Kopf hält und offenbar im Begriff ist, sich selbst zu töten, zu zeigen. Neben den Abbildungen sollte im ersten Fall die Frage „Wurden Sie Opfer einer Straftat?“ stehen ...

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