BGH: Ersatzzustellung an Mitarbeiter auch ohne Nachfragen zulässig

von Benedikt Meyer

Zustellungsrecht hat – nicht ganz zu Unrecht – den Ruf, furchtbar „trocken“ zu sein. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2015 – II ZR 513/13 erscheint mir trotzdem besprechungswürdig, denn er konkretisiert die Voraussetzungen der Ersatzzustellung an Angestellte – mit sehr praxisnahem Ergebnis.

Sachverhalt

In dem Rechtsstreit hatten die Beklagten – eine GmbH & Co. KG und deren Komplementärin – erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 339 Abs. 1 ZPO Einspruch gegen ein Versäumnisurteil eingelegt. Sie beriefen sich aber darauf, dass Versäumnisurteil sei ihnen nicht wirksam zugestellt worden. Der Zusteller habe nicht nach dem Zustellungsadressaten – dem Geschäftsführer der Komplementärin – gefragt, sondern das Versäumnisurteil einfach an eine Mitarbeiterin zugestellt und in den Zustellungsurkunden vermerkt, dass er den Zustellungsadressaten nicht angetroffen habe. Die Voraussetzungen des § 178 Abs. 1 ZPO hätten aber nicht vorgelegen, weil der Geschäftsführer der Komplementärin anwesend gewesen sei.

Das Landgericht verwarf den Einspruch unzulässig, das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück.

Entscheidung

Auch die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg. Die Rechtsfrage hat nach Ansiht des BGH schon keine grundsätzliche Bedeutung.

„Die von der Beschwerde formulierte Rechtsfrage, ob das für die Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erforderliche Tatbestandsmerkmal des „Nichtantreffens” des Zustellungsadressaten eine ausdrückliche Nachfrage des Zustellers nach der Anwesenheit des Adressaten voraussetzt, ist nicht klärungsbedürftig.

Die hierzu veröffentlichte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist einheitlich. Davon abweichende, nicht näher begründete Stimmen in der Literatur sind vereinzelt geblieben ...

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