Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB den Betriebserwerber. Haustarifverträge, die kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung finden, beseitigen deren Wirkung nicht. Dem steht auch das Unionsrecht nicht entgegen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg mit am 18.3.2015 veröffentlichtem Urteil (v. 3.12.2014 – 24 Sa 1126/14).

Ein nicht tarifgebundener Krankenpfleger war beim Land Brandenburg angestellt. Sein Arbeitsvertrag bezog sich auf den BAT-O und die ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung. Im Jahr 2006 ging das Arbeitsverhältnis auf eine private Krankenhausbetreiberin über. Diese schloss mit der Gewerkschaft Ver ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK