Auflösende Bedingung in einer Vorruhestandsvereinbarung

Die Bestimmung in einer Vorruhestandsvereinbarung, wonach die Ansprüche aus der Vereinbarung “mit Beginn des Monats, für den der Arbeitnehmer eine gesetzliche Rente wegen Alters, Schwerbehinderung oder Erwerbsminderung beanspruchen kann; das ist nach Rechtslage zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrages am 01.01.2011″ erlöschen, kann nicht dahin gehend verstanden werden, dass der Anspruch zwar grundsätzlich endet, wenn der Arbeitnehmer eine Rente beziehen kann, spätestens aber am 31.12 2010.

Vielmehr sollte der Leistungsanspruch nach dem klaren Wortlaut der Klausel nur auflösend bedingt sein für den Fall, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Rente wegen Alters, Schwerbehinderung oder Erwerbsminderung beanspruchen kann. Der zweite Halbsatz enthält keine eigenständige auflösende Bedingung, sondern nur eine Wissenserklärung. Anderenfalls hätte die Regelung dahin lauten müssen, dass die Ansprüche aus der Vorruhestandsvereinbarung erlöschen mit Beginn des Monats, für den der Arbeitnehmer eine gesetzliche Rente wegen Alters, Schwerbehinderung oder Erwerbsminderung beanspruchen kann, spätestens aber am 1.01.2011. Klauseln mit einem festen Enddatum hat die Arbeitgeberin ausweislich der von ihr selbst vorgelegten Vorruhestandsvereinbarungen mit ihrer Mitarbeiterin G und ihrem Mitarbeiter M in anderen Fällen verwandt. Demgegenüber fehlt in Ziff. 4.1 der Vorruhestandsvereinbarung der Parteien ein festes Enddatum. Dementsprechend sieht Ziff. 2.1 die Zahlung des Vorruhestandsgelds “bis zum gesetzlichen Rentenbeginn” vor.

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung des Vorruhestandsgelds ist nicht untergegangen, weil dieser im hier entschiedenen Fall seinen Wohnsitz nach Bolivien verlegt hatte und deshalb ab dem 1.01.2011 keine Altersrente wegen Schwerbehinderung beziehen konnte. Dabei kann zugunsten der Arbeitgeberin unterstellt werden, dass der Arbeitnehmer entgegen seinen Behauptungen aufgrund seines körperlichen Zustands über dem 31 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK