Wohnungseigentumsrecht – Gebrauchsvereinbarung - Aufteilungsplan

von Gerhard Ostfalk

Die Bezeichnung „Laden“ in einem Aufteilungsplan einer Wohnungseigentümergemeinschaft alleine enthält keine verbindliche Regelung über die Nutzung der Räumlichkeiten und ist keine Nutzungsbeschränkung für den Betrieb eines „Ladens“ oder eines „Ladenlokals“.

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft und streiten über die Frage, ob der Eigentümer des Erdgeschosses eine Speisegaststädte betreiben darf oder nicht. Im Aufteilungsplan, der Bestandteil der Teilungserklärung ist, sind die betreffenden Räume als „Laden 2“ und „Laden 3“ bezeichnet.

Die klagenden Miteigentümer sind der Auffassung, dass die im Aufteilungsplan genannte Bezeichnung bindend ist und dass sich deshalb eine Nutzung als Gaststätte verbietet.

Unter § 15 Abs. 3 WEG heißt es:

Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.

Der Bundesgerichtshof erteilt den Klägern eine klare Absage und stellt fest, dass aus § 15 Abs ...

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