Vorauszahlungsgarantie – und die MaBV

Welche Ansprüche durch eine Vorauszahlungsgarantie gesichert werden, ist nach §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ohne eine vertragliche Beschränkung des Sicherungszwecks sichert eine Vorauszahlungsgarantie auch Rückerstattungsansprüche des Bestellers, die sich aus einer Minderung des Wertes des Werkes aufgrund von Mängeln in Höhe der Mängelbeseitigungskosten (Vorschuss, Erstattung oder Schadensersatz) ergeben1.

Haben die Parteien den Begriff der Vorauszahlungsbürgschaft – unter Außerachtlassung von Ziffer 17.5 ZVB – nicht näher definiert, ist im Wege der Auslegung die vom Bundesgerichtshof zu § 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV zur Ermittlung des Sicherungsumfanges der Vorauszahlungsbürgschaft vorgenommene Definition heranzuziehen. Denn sowohl die Begrifflichkeit als auch die Interessenslage der Parteien ist insoweit vergleichbar.

Der BGH hat zu § 7 MaBV ausgeführt, dass entscheidender Gesichtspunkt für die Einbeziehung von Mängelansprüchen in den Haftungsumfang einer Bürgschaft nach § 7 MaBV das berechtigte Interesse des Erwerbers sei, von den Risiken freigestellt zu werden, die sich aus seiner vertraglich übernommenen Verpflichtung ergeben, unter Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV Zahlungen an den Bauträger leisten zu müssen, ohne dass diesen Zahlungen ein entsprechender, in der vertragsgerecht erbrachten Bauleistung repräsentierter Gegenwert gegenüber stehe. Solche Vorleistungen dürften ihm gemäß § 7 Abs ...

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