Urteil: Trunkenheitsfahrt mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25.02.2015 - 1 K 702/14.NW Urteil: Trunkenheitsfahrt mit tschechischer EU-Fahrerlaubnis Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil (1 K 702/14.NW) entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn sich nach deren Erteilung aufgrund neuer Tatsachen berechtigte Zweifel an der Fahreignung ergeben, die nicht ausgeräumt werden. Der Sachverhalt

Im Urteil des VG Neustadt (1 K 702/14.NW) ging es um einen in Tschechien ausgestellten EU-Führerschein. Der Kläger trat in Deutschland mehrfach wegen Trunkenheitsfahrten in Erscheinung, die strafrechtlich geahndet wurden. Zuletzt war dies in den Jahren 2002 und 2008. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen und die Wiedererteilung abgelehnt.

Im Jahr 2010 erwarb der Kläger die Fahrerlaubnis in Tschechien. Im Jahr 2013 wurde der Kläger erneut mit ca. 0,8 Promille Blutalkohol erwischt, die für sich gesehen keine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) rechtfertigte. Unter Einbeziehung der früheren Straftaten forderte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde vom Kläger ein solches Gutachten wegen "wiederholter" Verkehrszuwiderhandlungen unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr. Der Kläger legte das medizinisch-psychologische Gutachten nicht vor. Die Fahrerlaubnis wurde entzogen.

Der Kläger vertrat die Auffassung, er habe das Gutachten nicht vorlegen müssen, weil ihm nur die Alkoholfahrt nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis vorgehalten werden dürfe und diese wegen der geringen Blutalkoholkonzentration keine MPU rechtfertige. Er klagte deshalb gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis beim Verwaltungsgericht, das die Klage aber abwies ...

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