UDRP-Verfahren auch für “.de”-Domains? Es ist an der Zeit.

von Peter Müller

24. März 2015 | Kategorien: Domainrecht, Domains, Internetrecht, UDRP

Die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) ist ein von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) alternatives Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten. Die UDRP wurde als Instrument eingeführt, um es Rechteinhabern zu ermöglichen, wirksam gegen sog. “Cybersquatting”-Fälle vorzugehen. Cybersquatting wird unter anderem definiert als “bösgläubige Registrierung oder Benutzung einer Marke als Domainname mit dem Ziel, von der Marke zu profitieren” (“the registration or use of a trade mark as a domain name in bad faith with the intention to profit from the mark”, Antycybersquatting Consumer Protection Act) und als bösgläubige Registrierung von Marken als Domainnamen durch nichtberechtigte Dritte (“the pre-emptive, bad faith registration of trademarks as domain names by third parties who do not possess rights in such names”, Guide to WIPO Domain Name Dispute Resolution). Nach dem WIPO Final Report aus dem Jahre 1999 sollte die UDRP auf Fälle beschränkt sein, in denen absichtlich, bösgläubig und missbräuchlich Marken als Domainnamen registriert werden („deliberate, bad faith, abusive registration of trade marks as domain names“). Zielrichtung der UDRP sind damit Fälle, in denen evident gegen die Kennzeichenrechte verstoßen wird.

Die UDRP ist zunächst anwendbar auf Streitfälle um Second-Level-Domainnamen unter den generischen Top-Level-Domainnamen (gTLDs) “.aero”, “.asia”, “.biz”, “.cat”, “.com”, “.coop”, “.info”, “.jobs”, “.mobi”, “.museum”, “.name”, “.net”, “.org”, “.pro”, “.tel” und “travel”. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die die UDRP identisch oder mit Änderungen für die eigene country-code Top-Level-Domain (ccTLD) übernommen haben, darunter Australien (“.au”), Frankreich (“.fr”), die Niederlande (“.nl”), die Schweiz (“.ch”) oder Spanien (“.es”) ...

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