SpeedUp! Europe in Hamburg – Steuerliche Einordnung

von Lars Hofmann

SpeedUp! Europe gehört zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (kurz: FRP) und unterstützt derzeit in Hamburg 100 Teams bei der Entwicklung und Umsetzung einer Geschäftsidee. Neben zahlreichen nicht monetären Fördermaßnahmen kann dabei jedes Team bis zu EUR 50.000,00 an Fördergeldern abrufen. Unklar scheint allerdings, wie diese Förderung steuerlich zu beurteilen ist. Ein Erklärungsversuch!

Einkommensteuer bzw. Ertragsteuer: Steuerfreier Zuschuss?

In Bezug auf die Einkommensteuer bzw. die weiteren Ertragsteuern ist zuerst zu prüfen, ob es sich um steuerfreie oder steuerpflichtige Einnahmen handelt. Steuerfrei sind die Fördergelder, wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt. In Frage kämen hierfür drei Vorschriften:

§ 3 Nr. 2 EStG (u.a. Gründungszuschuss) § 3 Nr. 11 EStG (Bezüge aus öffentlichen Mitteln) § 3 Nr. 44 EStG (Stipendien)

§ 3 Nr. 2 EStG befreit unter Progressionsvorbehalt u.a. den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur sowie “vergleichbare Leistungen ausländischer Rechtsträger, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (…) haben.” Der Gründungszuschuss soll die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit fördern und dient unabhängig von etwaigen Ausgaben oder Einnahmen der Sicherstellung des Lebensunterhaltes in der Anfangsphase. Die Mittel von SpeedUp! Europe hingegen werden für “software and equipment, travel expenses, rent of facilities and accommodation costs” gewährt und werden nur für nachweisbar getätigte Ausgaben ausgezahlt. Das 7. FRP hat ferner das übergeordnete Ziel, Forschung und Entwicklung in der Union zu fördern. Meines Erachtens sind die Leistungen damit nicht vergleichbar, die Vorschrift kann auf den Fall nicht angewendet werden.

§ 3 Nr. 11 EStG befreit “Bezüge aus öffentlichen Mitteln (…) die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu fördern ...

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