Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben.

von Matthias A. Jelenewski

Erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen,

  • die Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) erhalten und
  • bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben,

haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %).

Das hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bereits mit Urteilen vom 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R – und – B 8 SO 31/12 R – entschieden und nunmehr mit zwei weiteren Urteilen vom 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R – und – B 8 SO 9/14 R – bestätigt, dass sich dies

  • bei verfassungskonformer Auslegung des § 27a Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII und
  • der gesetzlichen Vermutung einer gemeinsamen, damit auch eigenen, nicht fremden Haushaltsführung (§ 39 Satz 1 SGB XII)

ergibt ...

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