Rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Die rückwirkende Bestellung eines Strafverteidigers ist unzulässig1.

Übergeht das Gericht einen deutlichen und unübersehbaren Beiordnungsantrag des Verteidigers und lässt es seine Mitwirkung in der Folge ohne Hinweis auf ein eigenes Kostenrisiko zu, so kann eine schlüssige Bestellung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen. Die stillschweigende Bestellung kann nachträglich festgestellt werden.

Eine rückwirkende Bestellung zum Verteidiger ist nach herrschender Meinung, der sich das Oberlandesgericht Stuttgart anschließt, anschließt, nicht möglich2. Der Ansatzpunkt der Gegenmeinung, dass die Umsetzung der EMRK jedenfalls in Fällen versehentlich unterbliebener Bestellung eine rückwirkende Bestellung gebiete3, überzeugt das Oberlandesgericht nicht:

Der Anspruch auf effiziente Verteidigung eines Angeklagten kann nachträglich nicht mehr erlangt werden, wenn über den Bestellungsantrag nicht entschieden wurde: Hat der Verteidiger die Tätigkeit daraufhin eingestellt, kann eine Bestellung in nächster Instanz oder im Beschwerderechtszug nachgeholt werden und dem Angeklagten so zu seinem Recht auf effiziente Verteidigung verholfen werden. Hat der Verteidiger unter Hinnahme des Kostenrisikos die Verteidigung fortgeführt, erhellt sich das Konstrukt einer Einschränkung der effizienten Verteidigung ohnehin nicht.

Denkbar ist eine Beeinträchtigung mithin nur in den Fällen, in denen der Angeklagte nach Niederlegung des Wahlverteidigermandats ohne Verteidiger bleibt und das Verfahren rechtskräftig endet ...

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